Author of machiavelli.net, proud father of three, interested in shaping network society. Welcome to my blog.Realpolitik nach unserem digitalen Fukushima
Aus der Verbannung in San Casciano schrieb Machiavelli am 10. Dezember 1513 an Francesco Vettori, dass er die Zeit genutzt habe ein kleines Werk zu verfassen, das den Namen de principatibus trage. In ihm gehe er der Frage nach „was ein Fürstentum ist, wie viele Gattungen es gibt, wie man sie erwirbt, wie man sie erhält, warum man sie verliert.“
Nach dem “digitalen Fukushima”, das wir mit den Enthüllungen von Edward Snowden erlebt haben, hat sich der netzpolitische Diskurs massiv verändert und das betrifft alle: die Netzpolitiker, die Verwaltungsreformer, die Open Government Community, die Akademiker und natürlich auch die Unternehmen, die unsere Zukunft gestalten wollen, ob aus dem Silicon Valley, Paris oder Berlin. Es ist an der Zeit, dass wir ein paar der Gedanken, die vor 500 Jahren gedacht worden sind, in den aktuellen Diskurs einbringen.
Der Vertrauensvorschuss, der notwendig war, global Technologien der nächsten Generation auszurollen, sei es Cloud, as-a-Service Ansätze oder das Internet-der-Dinge, ist verspielt.
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Wir sehen das glasklar in dem Dokument, das den Zeitgeist in umsetzbare Arbeitspakete übersetzt: dem Koalitionsvertrag der #GroKo. Ein Koalitionsvertrag kann unterschiedlich gelesen werden. Als weihnachtliche Wunschliste, als Landkarte der Machtverteilung zwischen den beteiligten Parteien, oder als Arbeitsauftrag für Politik und Verwaltung in der kommenden Legislaturperiode. Aus Sicht der an einer weiteren Digitalisierung von Deutschland interessierten Öffentlichkeit ist der jetzige Koalitionsvertrag als ein realpolitisches Manifest für die digitale Netzwerkgesellschaft. Ob in Fragen der Infrastruktur, der Bildung oder der digitalen Verwaltung 2020, der Vertrag zeigt eine Sensibilität für die großen Fragen unserer Zeit.
Im Koalitionsvertrag wird offensichtlich, dass die Logik des politischen Realismus, national und international, heute auch digital gedacht werden muss. Es wird von einer europäischen Cybersicherheitsstrategie zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität gesprochen, von der Internet-Infrastruktur Deutschlands. In der digitalen Welt sind dies die Pendants zu den großen Debatten um “Balance-of-Power”, Zweitschlagkapazität und Abschreckung.
Das heißt, es geht heute um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, wie wir unsere Netzwerkgesellschaft ausgestalten – und das ist große Politik. Es ist jetzt die Aufgabe von digitalen RealpolitikerInnen, daran zu arbeiten, die Szenarien kaltblütig zu reflektieren und ihre Interessen umzusetzen, denn nur dann können wir das bestmögliche für uns alle erreichen. In den Worten von Reinhold Niebuhr:
Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann,
den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann,
und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden. (1941)
Am 11.12. führe ich einige dieser Ideen im Kontext der netzpolitischen Winterfeier des Collaboratory in Berlin aus. Ich freue mich auf die weitere Debatte.
Lieber Philipp,
danke für diesen Beitrag. Wie so oft gelingt es Dir auch hier wieder gut eine Position aufzubauen, die zur Diskussion anregt.
Mit Deiner Analyse des Koalitionsvertrages als eine Folie für machtpolitische Strategien stimme ich überein. Allerdings denke ich, dass man dazu nicht extra aufrufen muss. Die Politprofis, Politiker und deren Berater aus der Sicherheitsindustrie werden schon bald wieder die Horrorszenarien des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und der Pädophilie abrufen, um uns zu erklären, dass Ihre Interessen nicht partikulär sind. Realpolitik mit komplizierten Argumenten ist immer schwieriger. Realpolitik führt in den seltensten Fällen zu Veränderung.
Auch bin ich gespannt auf die Diskussion zu deinem Fukushimavergleich. Ich denke wohl, dass dieser leicht misszuverstehen ist. Was ist denn genau der GAU, der Knall, der die friedliche und energiereiche Realität verändert? Sind die Hinweise des Eduard Snowden wirklich der Tsunami, der unsere digitale Umwelt verseucht? Hätten die Aktivitäten vor Snowden denn besser gesichert sein sollen, damit eine Enthüllung in diesem Ausmaß nicht stattfinden kann? Ist unsere digitale Welt denn wirklich vergifteter als vor einem Jahr?
Bitte verstehe diesen Kommentar als eine Aufforderung gegen den Schlusstrich und für mehr Foucault in der Analyse.
Alles Gute.
Bernhard